EnergiekostendämpfungsprogrammHandwerk geht leer aus
Handwerk schlägt Härtefallbrücke vor
Noch im September hatte die Bundesregierung in Aussicht gestellt, dass das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) auch auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgedehnt werden solle. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach am 13. September sogar von einer rückwirkenden Ausweitung bereits für den Monat September. Jetzt haben sich diese Verlautbarungen in Luft ausgelöst, denn das Energiekostendämpfungsprogramm soll in der Gas- und Strompreisbremse aufgehen. Hans-Peter Rauch, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben (HWK) ist empört: „Die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks gehen wieder einmal leer aus. Können wir uns noch auf die Aussagen der Bundesregierung und ihrer Minister verlassen?“ Denn auch die Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen für besonders betroffene KMU, die als Ergänzung der Gas- und Strompreisbremse angekündigt waren, sollen jetzt in diesen aufgehen. „Der Vertrauensverlust in die politisch Verantwortlichen ist immens“, sagt Rauch und sieht den Wirtschaftsbereich Handwerk in Gefahr.
Wirtschaft und Gesellschaft in Gefahr
Bereits bei der Gaspreisbremse haben die kleinen und mittleren Betriebe das Nachsehen. HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner: „Die Einmalzahlung im Dezember ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Januar und Februar 2023 müssen sich diese Betriebe irgendwie durchschlagen und darauf vertrauen, dass ab März 23 die Gaspreisbremse greift. Wir haben große Sorge, dass einige Betriebe das nicht mehr durchhalten werden“, befürchtet Wagner. „Die Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft sind fatal. Wenn uns Unternehmen im großen Stil wegbrechen, weil sie in die Insolvenz gehen oder einfach aufgeben, dann ist es mit Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt schnell vorbei“.
Handwerk schlägt Härtefallbrücke vor
Um die Förderlücke im Januar und Februar des kommenden Jahres auszugleichen, schlägt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine Härtefallbrücke für besonders betroffene Betriebe vor. Mit ihrer Hilfe sollen diese Firmen einen Rabatt von 50% auf die Abschlagszahlungen von Januar und Februar auf Gas erhalten. Kommt die Gaspreisbremse später, dann auch länger. Dieses Instrument soll KMU offenstehen, die zwei Kriterien erfüllen: Erstens müssten die Energiebeschaffungskosten mindestens drei Prozent des Umsatzes im letzten abgeschlossenen, handelsrechtlichen Geschäftsjahr betragen. Und zweitens müssten sich die Energiepreise im Vergleich zum Durchschnittspreis im Jahr 2021 mindestens verdoppelt haben. Diese beiden Kriterien, die sich am derzeitigen EKDP orientieren, würden zielgenaue Hilfen an besonders bedürftige Betriebe sicherstellen.
Diesen Vorschlag hat die HWK Schwaben in einem Brandbrief den schwäbischen Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen unterbreitet.
Strompreisbremse lässt auch auf sich warten
Völlig in der Luft hängen aktuell Handwerksunternehmen, die einen hohen Bedarf an Strom haben, wie die Betriebe der Nahrungsmittelhandwerke. Inzwischen wurde einer Reihe von Unternehmen ihr Stromvertrag von den Energieversorgern gekündigt. Diese Betriebe haben mit Kostensteigerungen von bis zu 300% zu kämpfen. Firmen, die an der Börse nun ihren Strom einkaufen müssen, müssen mit noch höheren Kosten rechnen. HWK-Präsident Rauch: „Diese Kostenspirale schnürt dem Handwerk die Luft ab. Wenn nicht bald seitens der Regierung ein wirksamer Schutzschirm aufgespannt wird, dann werden im Handwerk die Lichter ausgehen“.
