Neun Forderungen an die BundespolitikPolitische Gespräche in Berlin

Vom 5. bis 7. November 2024 war neue Vorstand der HWK Schwaben in Berlin, um mit Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien über handwerkspolitische Themen und Anliegen zu diskutieren. Die Vorstandsmitglieder wollten aus nächster Nähe erfahren, welche konkreten Ansätze die Parteien derzeit verfolgen, um das Handwerk zu unterstützen. Mitten hinein in die Vorstandsreise platzte das Ampel-Aus am 6. November 2024.

Treffen mit FDP: Nachwuchsmangel und Bürokratie

Das Treffen mit den FDP-Abgeordneten Stephan Thomae und Maximilian Funke-Kaiser fand wenige Stunden vor dem Bruch der Regierungskoalition statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand zunächst das Positions-Papier des zu diesem Zeitpunkt Noch-Finanzministers Christian Lindner. Auch der Nachwuchs- und Fachkräftemangel war ein zentrales Thema. Die duale Ausbildung müsse gestärkt, Berufsbildungszentren besser finanziert und Bürokratie abgebaut werden. Die HWK forderte erneut einen Nachfolgebonus, um Betriebsübergaben zu erleichtern.

Bildung und Sozialabgaben: Gespräche mit SPD und BMWK

Mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums sprach man über Weiterbildung im Handwerk und die derzeitige Problematik der Einordnung freiberuflicher Dozenten als Selbstständige. Zudem wurde eine bessere Finanzierung von Berufsbildungszentren gefordert. Gespräche mit der SPD (Christoph Schmid und Heike Heubach) thematisierten die steigenden Sozialabgaben. HWK-Hauptgeschäftsführer Wagner betonte: „Wir brauchen eine Entlastung der Leistungsträger.“

Fokus auf Mittelstand: Austausch mit CDU/CSU

Nach dem Ende der Ampelkoalition trafen die HWK-Vertreter mehrere Abgeordnete der Union, darunter die schwäbischen Vertreter Hansjörg Durz, Alexander Engelhard, Ulrich Lange und Volker Ullrich. Im Mittelpunkt standen hohe Energiekosten und die Unterstützung des Mittelstands. Themen wie berufliche Bildung, Betriebsübergaben und der Nachfolgebonus wurden ebenfalls diskutiert. Die Union stellte in Aussicht, verschiedene Anliegen des Handwerks in ein 100-Tage-Programm aufzunehmen.

Neun Forderungen des Handwerks an die Bundespolitik

• Mehr Wertschätzung für Handwerk und Unternehmertum: Das Handwerk ist unverzichtbar für Zukunftsaufgaben wie Energiewende oder Wohnungsbau
• Mehr Verlässlichkeit politischer Entscheidungen: Das Handwerk braucht Planungssicherheit hinsichtlich Gesetzgebung, Investitionen und Förderungen
• Höheres Reformtempo und wirksamere Maßnahmen: Bei der aktuellen Wachstumsschwäche muss besser gegengesteuert werden
• Förderung der Bauwirtschaft: Politik muss ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen, um die Baukonjunktur anzukurbeln
• Senkung der Steuer- und Abgabenlast: Es braucht eine grundlegende Strukturreform, Leistungsträger müssen entlastet werden
• Abbau von Bürokratie: Anstrengungen der Politik müssen intensiviert werden, um hohen Zeitaufwand und Kosten zu reduzieren 
• Fach- und Arbeitskräftemangel: Es braucht größere Anstrengungen, um den hohen Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken
• Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung: Trend zur Akademisierung muss gestoppt werden, duale Ausbildung muss attraktiver werden
• Förderung der beruflichen Bildung: Mittel für die berufliche Aus- und Weiterbildung müssen erhöht, Berufsbildungszentren gestärkt werden

Stand: 25.11.24