Politischer Austausch zu Fachkräften, Bürokratie und Abgaben
Mit höherem Meisterbonus noch keine kostenfreie Meisterausbildung für alle
Mitte März hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, den Meisterbonus von 2.000 auf 3.000 Euro rückwirkend für dieses Jahr anzuheben. Damit sieht das Handwerk einen Teil seiner jüngst immer wieder erneuerten Forderungen als erfüllt an. Noch bis vor Kurzem hatten CSU und Freie Wähler einen höheren Meisterbonus im Haushaltsentwurf für 2023 ausgeschlossen.
Allerdings war und ist in den Ankündigungen der Staatsregierung vor dem Beschluss und den Wortmeldungen aus Koalitionskreisen nach dem Beschluss immer wieder davon die Rede, dass Bayern das erste Bundesland mit einer kostenfreien Meisterausbildung werde. Daraufhin hat die HWK Schwaben gegenüber mehreren schwäbischen Landtagsabgeordneten von CSU und Freien Wählern deutlich gemacht, dass ein höherer Meisterbonus zwar ein wichtiger Schritt sei. Dieser führe jedoch noch nicht für alle Meisterschüler*innen zu einer kostenfreien Meisterausbildung. Und selbst wenn dem so wäre: Bayern wäre damit keineswegs das erste Bundesland. Niedersachsen und Bremen hätten bereits eine Meisterprämie von 4.000 Euro eingeführt. Bayern müsse nun alles daran setzen, die Meisterausbildung tatsächlich für alle Meisterschüler*innen kostenfrei zu stellen.
In einem Gespräch Anfang März in der HWK Schwaben hat sich der schwäbische Bundestagsabgeordnete Alexander Engelhard hinter die Forderung des Handwerks nach einer kostenfreien Meisterausbildung gestellt. Er wolle sich auf Bundesebene für weitere Schritte in dieser Richtung einsetzen.
Bundestagsabgeordneter und Landrat unterstützen Tag des Handwerks
Engelhard hat zudem den Tag des Handwerks befürwortet. Er wolle ihn als bundesweites Modell ins Gespräch bringen.
Ebenso hat der Landrat des Landkreises Dillingen, Markus Müller, bei seinem Antrittsbesuch in der HWK Schwaben Ende Februar den Tag des Handwerks gelobt. Er plane, die Auftaktveranstaltung hierzu für den nordschwäbischen Raum in Binswangen auszurichten und selbst daran teilzunehmen.
Einsatz für weniger Bürokratie im Bund und im Landkreis Dillingen
Für Müller und Engelhard ebenso wichtig wie Berufsbildung und Fachkräfte sei, die Betriebe von Bürokratie zu entlasten.
Müller wolle im Landkreis Dillingen Verwaltungsverfahren vereinfachen. Probleme mit einem Übermaß an Bürokratie könnten direkt an ihn herangetragen werden.
Engelhard sehe aus eigener Erfahrung als Unternehmer die Bürokratiebelastung als Hemmschuh für eine Selbstständigkeit im Handwerk an. Das gelte umso mehr angesichts der unternehmerischen Risiken in den aktuellen Krisenzeiten. Daher wolle er weiterhin ein Sprachrohr der Betriebe in Berlin sein und auf die Interessen der Unternehmen aufmerksam machen.
HWK fordert von Bundestagsabgeordneten Korrektur der Pflegereform
Neue bürokratische und finanzielle Belastungen drohen bereits aus Berlin: Ende Februar hat das Bundesgesundheitsministerium seinen Entwurf für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Um die steigenden Pflegekosten zu decken, soll der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht werden.
Die HWK Schwaben hat dies gegenüber den schwäbischen Abgeordneten Ulrike Bahr und Maximilian Funke-Kaiser thematisiert. Beide sind Fachleute für Gesundheitspolitik in ihren Regierungsfraktionen. Die Kammer kritisiert, dass nach der Erhöhung des Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung nun erneut eine Sozialabgabe steigen solle. Damit entferne sich die Koalition immer weiter von der jahrelang geltenden Garantie mehrerer Bundesregierungen, dass die Sozialabgabenquote nicht über 40 Prozent steigen dürfe. Die HWK befürchte einen Dammbruch. Einige der Kosten fielen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben an. Diese müssten auch gesamtgesellschaftlich getragen werden. Daher fordere die Handwerkskammer, dass Mehrkosten aus Steuermitteln beglichen werden. Zudem könnten so die Lasten breiter verteilt werden und nicht einseitig auf die Betriebe und ihre Beschäftigten.
Bahr hat in ihrer Antwort die Haltung der Handwerkskammer unterstützt. Funke-Kaiser dagegen hält an der Beitragsfinanzierung fest, um Steuererhöhungen zu vermeiden. In einer Rückmeldung an Funke-Kaiser hat die HWK ihre Haltung bekräftigt.
Funke-Kaiser und seinem FDP-Kollegen Stephan Thomae hat die Kammer darüber hinaus ihre Position zum geplanten Industriestrompreis mitgeteilt.
Stand: 24.03.23