HWK setzt sich für Abfederung der hohen Energiepreise ein
Gespräch im Landtag mit Abgeordneten der CSU
Spitzenvertreter mehrerer bayerischer Handwerkskammern haben sich Mitte September im Landtag und virtuell mit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Kerstin Schreyer, und Mitgliedern des Arbeitskreises Wirtschaft der CSU-Fraktion ausgetauscht.
Der Präsident der Handwerkskammer für Schwaben (HWK), Hans-Peter Rauch, und HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner stellten zunächst die Lage im schwäbischen Handwerk dar: Die 9 betriebsstärksten stromintensiven Handwerke umfassten rund 5.000 Unternehmen. Das sei jeder 6. schwäbische Handwerksbetrieb. Hinzu kämen kleinere Gewerke. Sie alle verzeichneten Energiepreissteigerungen von teils mehreren hundert Prozent.
Daher forderten Rauch und Wagner, dass rasch weitere Belastungen vermieden und Entlastungen geschaffen werden müssten. Zudem sei eine sichere Energieversorgung essentiell für das Handwerk. Für beide Ziele müsse die Politik im engen Austausch mit der Wissenschaft schnellstmöglich alle aussichtsreichen Optionen abwägen sowie die geeignetsten Lösungsansätze zügig festlegen und umsetzen. Sonst drohten vermehrte Insolvenzen und noch mehr stille Betriebsaufgaben.
Schriftlicher Austausch mit schwäbischen Abgeordneten auf allen Ebenen
Mitte September hat sich die HWK an den schwäbischen FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae in seiner Rolle als Mitglied einer der Regierungsfraktionen gewandt. Es ging darum, an welchen Stellen das 3. Entlastungspaket der Koalition vor allem noch nachjustiert werden müsse. Die Kernforderungen der HWK erstrecken sich darauf, das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP), die Strompreisbremse und Maßnahmen zur Gaspreisdämpfung rasch zu konkretisieren. Es müsse zu schnell wirksamen, unbürokratischen und zielgerichteten Lösungen kommen, schrieb HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner.
Ende August ist die HWK per E-Mail auf alle schwäbischen Abgeordneten zugegangen. Neben der Darstellung der Lage im schwäbischen Handwerk ging es vor allem um einen Lösungsvorschlag, mit dem die Strompreise gedämpft werden könnten: Der Gaspreis müsse ausschließlich für Gaskraftwerke direkt subventioniert werden. Im Rahmen der EU-Strommarktregeln nach dem sog. Merit-Order-Prinzip könne so der Strompreis insgesamt umgehend gesenkt werden. Derzeit wird der Strompreis vom extrem teuren Strom aus Gaskraftwerken massiv nach oben getrieben. Diese Entwicklung könne mit dem unterbreiteten Vorschlag gestoppt werden, so der stellvertretende HWK-Hauptgeschäftsführer Alfred Kailing.